AGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den PublishRun-Shop mit Cloudorax UG (haftungsbeschränkt), Prenzlauer Allee 7, 10405 Berlin, Deutschland („PublishRun“) schließen. Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn PublishRun ihnen ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein verbindliches Angebot.
- Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann er alle Angaben im Warenkorb und an der Kasse prüfen und korrigieren.
- Der Vertrag kommt zustande, wenn PublishRun die Bestellung annimmt. Die automatische Bestellbestätigung ist eine Eingangsbestätigung; die Annahme erfolgt mit gesonderter E-Mail oder Bereitstellung.
- Vertragssprache ist Deutsch. PublishRun speichert den Vertragstext; Bestelldaten und Rechnungen sind im Kundenpanel abrufbar.
§ 3 Leistungen und Verfügbarkeit
- Umfang und Eigenschaften der Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. PublishRun betreibt die Dienste in einem Rechenzentrum in Deutschland.
- PublishRun gewährt eine Verfügbarkeit der gebuchten Dienste von 99,5 % im Kalendermonat. Nicht eingerechnet werden angekündigte Wartungsfenster, Störungen durch höhere Gewalt (§ 11) sowie Ausfälle, die der Kunde oder von ihm eingesetzte Software zu vertreten hat.
- Wird die Verfügbarkeit unterschritten, erhält der Kunde auf Antrag (innerhalb von 30 Tagen nach Monatsende, im Kundenpanel oder per E-Mail) eine Gutschrift von 5 % des monatlichen Entgelts des betroffenen Dienstes je angefangene 0,5 Prozentpunkte Unterschreitung, höchstens 25 % des monatlichen Entgelts. Die Gutschrift wird mit der nächsten Rechnung verrechnet.
- Gegenüber Unternehmern ist die Gutschrift eine abschließende pauschale Entschädigung für die Unterschreitung der Verfügbarkeit; das Recht zur außerordentlichen Kündigung und die Haftung nach § 10 Abs. 1 bleiben unberührt. Verbraucher behalten ihre gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Minderung und Schadensersatz); die Gutschrift wird auf diese angerechnet.
- Geplante Wartungen kündigt PublishRun nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden vorher an und legt sie in verkehrsarme Zeiten.
§ 4 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung
- Alle Preise sind in Euro angegeben. Verbrauchern zeigt der Shop Gesamtpreise einschließlich der Umsatzsteuer des Landes, das der Kunde im Shop ausgewählt hat („Land / Country“); für Länder außerhalb der EU werden Nettopreise zuzüglich gegebenenfalls anfallender lokaler Steuern angezeigt. Unternehmern werden auf Wunsch Nettopreise angezeigt.
- Verbraucher mit Wohnsitz in der EU zahlen die Umsatzsteuer ihres Mitgliedstaats zu dem dort geltenden Satz (Leistungsort nach § 3a Abs. 5 UStG; Abführung über das One-Stop-Shop-Verfahren, OSS). Der angezeigte Gesamtpreis enthält diese Umsatzsteuer, wenn im Shop das Land des Wohnsitzes ausgewählt ist; maßgeblich ist das Land der Rechnungsadresse, die an der Kasse vor Abgabe der Bestellung mit dem Gesamtpreis angezeigt wird.
- Unternehmer aus anderen EU-Staaten mit gültiger, geprüfter USt-IdNr. erhalten eine Nettorechnung (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers). Für Kunden außerhalb der EU (Verbraucher und Unternehmer) richtet sich die Umsatzsteuer nach den jeweils anwendbaren Vorschriften; in der Regel fällt keine deutsche Umsatzsteuer an, gegebenenfalls aber eine Steuer im Staat des Kunden.
- Entgelte sind für den gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Einmalige Einrichtungsgebühren werden mit der ersten Rechnung fällig.
- Es gelten die an der Kasse angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlung per Banküberweisung (Vorkasse) ist der Gesamtbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Bestellung fällig. PublishRun beginnt mit der Leistung erst nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist ein, kann PublishRun nach erfolglosem Ablauf einer in Textform gesetzten Nachfrist von mindestens 7 Tagen vom Vertrag zurücktreten; danach eingehende Zahlungen erstattet PublishRun unverzüglich oder bietet dem Kunden den Abschluss eines neuen Vertrags zu den dann geltenden Preisen an.
- Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann PublishRun die Leistung nach vorheriger Mahnung mit angemessener Frist vorübergehend sperren. Wird eine Zahlung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen zurückgebucht oder zurückgegeben, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Gebühren; ihm bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Rechnungen stellt PublishRun elektronisch per E-Mail und im Kundenpanel bereit. Unternehmer erhalten Rechnungen als strukturierte elektronische Rechnung (E-Rechnung im Format ZUGFeRD oder XRechnung) nach § 14 UStG.
- Unternehmer können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis (z. B. wegen Mängeln). Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
- Die Laufzeit entspricht dem bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. ein Monat oder ein Jahr).
- Verträge mit monatlicher Abrechnung verlängern sich jeweils um einen Monat und können zum Ende des Monats gekündigt werden.
- Verträge mit längerem Abrechnungszeitraum können zum Ende des Zeitraums gekündigt werden. Wird nicht gekündigt, läuft der Vertrag mit Verbrauchern auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; mit Unternehmern verlängert er sich um denselben Zeitraum.
- Die Kündigung ist im Kundenpanel, in Textform (z. B. E-Mail an [email protected]) oder über die Kündigungsschaltfläche möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Verbraucher können ihre Verträge jederzeit auch über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf publishrun.com kündigen, ohne sich anzumelden. Nach Absenden erhalten sie eine Bestätigung mit Datum und Zeitpunkt des Zugangs in Textform.
- Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird sofort wirksam; für den Rest des Abrechnungszeitraums berechnet PublishRun die Differenz zum höchsten in diesem Zeitraum bereits bezahlten Tarif anteilig. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird sofort wirksam; der niedrigere Preis gilt ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, eine anteilige Gutschrift erfolgt nicht. Darauf weist PublishRun vor dem Wechsel hin.
§ 6 Preisanpassungen
- Gegenüber Unternehmern kann PublishRun die Entgelte für laufende Verträge mit Wirkung für die Zukunft anpassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung der Leistung (insbesondere Energie, Rechenzentrum, Hardware, Lizenzen, Personal) verändert haben. PublishRun teilt die Anpassung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich kündigen; darauf weist PublishRun in der Mitteilung hin. Sinkende Kosten gibt PublishRun nach denselben Grundsätzen weiter.
- Gegenüber Verbrauchern erhöht PublishRun die Preise laufender Verträge nicht einseitig. PublishRun kann einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit jedoch mit einer Frist von drei Monaten ordentlich kündigen und dem Verbraucher zugleich den Abschluss eines neuen Vertrags zu geänderten Preisen anbieten. Kündigungsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.
§ 7 Domains
Bei Domains wird PublishRun als Vermittler zwischen Kunde und Registrierungsstelle tätig. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der jeweiligen Registrierungsstelle. Ob eine Domain registriert werden kann, steht erst mit der Registrierung fest. Der Kunde ist Inhaber der Domain; bei Kündigung kann er sie zu einem anderen Anbieter umziehen (Auth-Code).
Der Kunde ist verpflichtet, wahre und vollständige Inhaberdaten anzugeben und die E-Mail-Adresse des Inhabers innerhalb von 15 Tagen zu bestätigen; andernfalls kann die Registrierungsstelle die Domain sperren. Domains verlängern sich jeweils um den Registrierungszeitraum der Registrierungsstelle; die Kündigung muss PublishRun spätestens 30 Tage vor Ablauf zugehen, damit die Domain nicht verlängert wird. Nicht übertragene Domains lässt PublishRun nach Vertragsende auslaufen.
Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich, dass PublishRun die Registrierung der Domain vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung, insbesondere die bei der Registrierung angefallenen und nicht erstattbaren Registrierungsgebühren.
§ 8 Pflichten des Kunden
Es gilt die Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy), die Bestandteil dieses Vertrags ist. Insbesondere gilt:
- Der Kunde nutzt die Dienste nicht für rechtswidrige Inhalte, Spam, Angriffe auf andere Systeme oder Verstöße gegen Rechte Dritter.
- Er hält Zugangsdaten geheim und hält von ihm installierte Software aktuell.
- Er hält seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell.
Bei schwerwiegenden Verstößen kann PublishRun betroffene Dienste vorübergehend sperren, soweit dies zur Gefahrenabwehr erforderlich ist, und informiert den Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe.
PublishRun kann Dienste ferner ganz oder teilweise sperren, soweit (a) eine behördliche oder gerichtliche Anordnung oder eine Weisung der Registrierungsstelle dies verlangt, (b) ein Angriff auf oder durch den Dienst die Infrastruktur oder andere Kunden gefährdet, oder (c) eine Zahlung zurückgebucht wurde. Die Sperre ist auf das Erforderliche beschränkt; die Information des Kunden nach dem vorstehenden Absatz gilt entsprechend.
Unternehmer stellen PublishRun von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten oder einer AUP-widrigen Nutzung durch den Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
§ 9 Datensicherung
Soweit Backups nicht ausdrücklich Teil des gebuchten Produkts sind, ist der Kunde für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
§ 10 Haftung
- PublishRun haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PublishRun nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Absatz 2 (leichte Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten) je Schadensfall auf die Entgelte begrenzt, die der Kunde für den betroffenen Dienst in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat. Absatz 1 bleibt unberührt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von PublishRun.
- Für den Verlust von Daten haftet PublishRun nach Absatz 2 und 3 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, dem Risiko angemessener Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre; dies gilt nicht, soweit die Datensicherung nach dem gebuchten Produkt PublishRun obliegt.
§ 11 Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung von Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Terror, behördliche Anordnungen, großflächige Strom- oder Netzausfälle bei Dritten, Streik bei Dritten). Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Dauert das Ereignis länger als 30 Tage, kann jede Partei den betroffenen Vertrag kündigen; bereits gezahlte Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet.
§ 12 Widerrufsrecht
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten und das Muster-Formular stehen in der Widerrufsbelehrung. Den Widerruf können Sie auch online über die Widerrufsfunktion erklären. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass PublishRun die Registrierung einer Domain vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, schuldet er bei einem Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung, insbesondere die bei der Registrierung angefallenen und nicht erstattbaren Registrierungsgebühren.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Es gilt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Kunde in den Diensten personenbezogene Daten Dritter, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
§ 14 Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Nach Ende eines Vertrags kann der Kunde seine im Dienst gespeicherten Daten noch 30 Tage lang über das Kundenpanel oder die üblichen Schnittstellen exportieren; die Dienste sind in dieser Zeit nur noch eingeschränkt erreichbar. Danach löscht PublishRun die Daten einschließlich Backups, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht (z. B. für Rechnungen nach § 147 AO, § 257 HGB). Vertrags- und Rechnungsdaten bewahrt PublishRun für die gesetzlichen Fristen auf.
§ 15 Sanktionen und Exportkontrolle
- Der Kunde versichert, dass weder er noch seine Inhaber oder Vertreter auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen geführt werden oder von dort gelisteten Personen kontrolliert werden.
- Der Kunde nutzt die Dienste nicht in, aus oder zugunsten von Staaten oder Gebieten, gegen die ein umfassendes EU- oder UN-Embargo besteht, und nicht unter Verstoß gegen anwendbares Exportkontrollrecht (insbesondere Verordnung (EU) 2021/821). PublishRun erbringt keine Leistungen an Kunden mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Russland oder Belarus. Verlegt ein Kunde seinen Sitz oder Wohnsitz dorthin, kann PublishRun den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden erstattet.
- PublishRun kann Bestellungen ablehnen und Verträge fristlos kündigen sowie Dienste sperren, soweit dies zur Einhaltung von Sanktions- oder Exportkontrollvorschriften erforderlich ist. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht, es sei denn, PublishRun hat die Maßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig ohne Vorliegen der Voraussetzungen ergriffen; § 10 Abs. 1 bleibt unberührt. Entgelte für nicht erbrachte Leistungen werden erstattet, soweit dies rechtlich zulässig ist.
§ 16 PublishRun Partners
Bestellt der Kunde über den Link oder Shop eines PublishRun-Partners, kommt der Vertrag ausschließlich mit PublishRun zustande. Der Partner ist nicht berechtigt, im Namen von PublishRun Erklärungen abzugeben. Der Preis für den Kunden ändert sich dadurch nicht.
§ 17 Vertragsübertragung und Abtretung
- PublishRun kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf ein mit PublishRun verbundenes Unternehmen (§ 15 AktG) oder einen Rechtsnachfolger übertragen. Verbraucher informiert PublishRun darüber rechtzeitig vorher in Textform; sie können den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Übertragung kostenfrei kündigen.
- Unternehmer können Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von PublishRun in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 18 Änderungen dieser AGB
- PublishRun kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht (z. B. Gesetzesänderung, Rechtsprechung, neue Leistungsmerkmale) und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Kunden verschoben wird.
- Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kostenfrei kündigen; darauf weist PublishRun in der Mitteilung hin.
- Gegenüber Unternehmern gilt die Änderung als angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden widerspricht oder kündigt. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung wirksam; ausgenommen sind rein redaktionelle Änderungen und Anpassungen, die ausschließlich zugunsten des Verbrauchers wirken oder gesetzlich zwingend sind. Ohne Zustimmung läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
§ 19 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 20 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz von PublishRun.
- Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information. Maßgeblich ist allein die deutsche Fassung.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
